Teilnahmebedingungen der Online Post Austria GmbH (Online Post)
Ein Unternehmen der Österreichische Post AG
gültig seit 05/2011
I. Präambel
Die Online Post Austria GmbH, idF kurz als „Online Post“ bezeichnet, bietet Lösungen für den elektronischen Dokumentenaustausch zwischen Behörden, Unternehmen und Privatkunden an. Im Bereich der elektronischen Rechnungslegung bietet die Online Post die Möglichkeit, auf ihrer Homepage von verschiedenen teilnehmenden Unternehmen (im folgenden kurz Rechnungssteller genannt) präsentiert zu bekommen, wobei der Kunde elektronisch die Bezahlung dieser Rechnungen veranlassen kann. Diese Dienstleistung wird i.d.F. als "e-Rechnung" oder "Service" bezeichnet.
II. Nutzungsberechtigung
Voraussetzung für die Nutzung ist der Bestand eines Girokontos bei einem österreichischen Kreditinstitut. Die Teilnahme ist nur Kunden möglich, die sich online für das Service der Online Post angemeldet sowie die für die Registrierung notwendigen Daten wahrheitsgemäß angegeben haben. Die Freischaltung des Kunden erfolgt erst nach Eingabe des eines Codes, der auf eine vom Kunden zu bestimmende Mobilfunknummer gesendet wird.
Der Kunde erklärt, der Inhaber und Verfügungsberechtigte des angegebenen Kontos zu sein. Der Kunde erklärt sich durch die Teilnahme an diesem Service gegenüber den vom Kunden ausgewählten Rechnungsstellern damit einverstanden, seine Rechnungen von diesen nur mehr auf diesem elektronischen Weg und nicht mehr in Papierform zur Verfügung gestellt zu erhalten. Dem/Den Rechnungssteller steht es jedoch auch weiterhin frei, dem Kunden die Rechnung/Zahlungsvorschreibung auf anderem Weg, insbesondere über die herkömmliche Post zu übermitteln. Durch die Verwendung von e-Rechnung tritt in den zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem Rechnungssteller bestehenden Vereinbarungen keine Änderung ein.
Die getroffene Auswahl der Rechnungssteller kann nachträglich über die Internetseiten der Online Post geändert werden.
III. Leistungsumfang
Das Service bietet eine Komplettlösung für die elektronische Zustellung von Rechnungen und Gehaltszettel in ein hochsicheres Portal. Die Teilnahme am Service bietet die Präsentation von Gehaltszettel. Der volle Umfang der Teilnahme am Service bietet die Präsentation und Freigabe von Rechnungen zur Zahlung, die von den am Service teilnehmenden Rechnungsstellern auf Basis der vom Kunden angegebenen Daten in das System gestellt und dem Kunden damit zugänglich gemacht wurden. Der Kunde erhält nur die Rechnungen der diesbezüglich vom Kunden ausgewählten Rechnungssteller präsentiert.
Die Rechnungen sind für den Kunden 12 Monate auf der oben genannten Homepage ersichtlich, danach hat sich der Kunde bei allfälligen Fragen bezüglich der Rechnung direkt mit dem Rechnungssteller in Verbindung zu setzen.
Die Information über das Einlangen einer Rechnung erfolgt elektronisch.
Die Präsentation von Rechnungen eines Rechnungsstellers hängt davon ab, daß der Rechnungssteller seinerseits die Leistungen der Online Post in Anspruch nimmt. Sollte ein vom Kunden ausgewählter Rechnungssteller seine Teilnahme an den Leistungen der Online Post beenden, wird Online Post den Kunden darüber informieren. In welcher Weise in diesem Fall Rechnungen des ausscheidenden Rechnungsstellers dem Kunden zugestellt werden, obliegt alleine der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Rechnungssteller.
IV. Zugangsberechtigung
Zugang zu dem Service erhalten Personen, die sich online bei der Online Post unter wahrheitsgemäßer Eingabe der erforderlichen Daten registrieren und in der Folge mittels zugesandtem SMS-Code freischalten. Der SMS-Code wird dabei an eine vom Kunden zu bestimmende Mobilfunknummer gesandt.
Als Sicherheits- und Identifikationsmerkmal bestimmt jeder Nutzungsberechtigte im Rahmen der Anmeldung ein Passwort, welches dem Kunden nach Freischaltung durch die Online Post die Nutzung des Service ermöglicht.
Jeder, der sich durch die Eingabe des Passwortes legitimiert, ist gegenüber der Online Post berechtigt, die eingelieferten Rechnungen präsentiert zu bekommen und die Bezahlung dieser Rechnungen vorzunehmen. Eine Kollektivzeichnung ist für die Leistungen, welche mit dieser Vereinbarung abgedeckt werden, nicht möglich.
V. Sorgfaltspflicht
Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die angeführten persönlichen Identifikationsmerkmale geheim gehalten und nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Bei Verlust der persönlichen Identifikationsmerkmale oder bei Bestehen des Verdachtes, dass eine unbefugte Person von den persönlichen Identifikationsmerkmalen Kenntnis erhalten hat, ist der Kunde verpflichtet, dies der Online Post unverzüglich schriftlich oder per Fax mitzuteilen. Die Online Post wird unverzüglich die Sperre der persönlichen Identifikationsmerkmale veranlassen.
Nach dreimaligem Zugriff mit falschen persönlichen Identifikationsmerkmalen wird der Zugriff für den Nutzungsberechtigten automatisch gesperrt. Die Aufhebung von Zugriffssperren muss vom Kunden schriftlich bei der Online Post beantragt werden.
Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet ein neues Passwort in schriftlicher Form bei Online Post anzufordern. Namens- und Kontenänderungen müssen vom Kunden ebenfalls schriftlich der Online Post bekannt gegeben werden.
VI. Haftung
Die Online Post haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, sowie für indirekte oder Folgeschäden. Für entgangenen Gewinn haftet die Online Post nur, sofern sie den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Bei Konsumenten im Sinne des KSchG muss die Online Post das Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit beweisen.
Haftet die Online Post für Schäden, die einem Kunden durch einen Fehler in Einrichtungen der Online Post zur automatisierten Datenverarbeitung verursacht wurden, ohne dass der Online Post ein grob schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist, so ist diese Haftung pro schädigendem Ereignis gegenüber jedem einzelnen Kunden zu höchstens € 500,-- und überdies insgesamt gegenüber allen Kunden auf höchstens € 100.000,-- beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Die Begrenzung der Ersatzpflicht gilt nicht für Personenschäden.
Die Online Post trifft aber keine Haftung, wenn der Schaden durch einen unabhängigen Dritten oder sonst durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung der Online Post beruht.
Die Online Post haftet nicht für die Richtigkeit von in das System gestellten Rechnungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es der Online Post nicht möglich ist, sich aus den jeweiligen Rechnungen ergebende inhaltliche Anfragen zu klären und nimmt zur Kenntnis, dass er sich mit diesbezüglichen Anfragen direkt an den Rechnungsleger zu wenden hat.
Die Online Post erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, Mail: beratung@ombudsmann.at , Web: www.ombudsmann.at
VII. Daten
Die Online Post ist berechtigt, alle für die Rechnungserstellung relevanten Daten an den jeweiligen Rechnungsleger nach Registrierung bzw. Datenänderung durch den Kunden weiter zu leiten. Persönliche Daten werden nicht weiter gegeben, sofern hiefür keine gesonderte Zustimmung des Kunden erteilt wurde. Die im Rahmen des Anmeldeprozesses angegebene Mobilfunknummer wird ausschließlich für die Anmeldung sowie die Identifikation des Rechnungsempfängers verwendet sowie gespeichert. Jeglichem darüber hinausgehenden Gebrauch muss der Kunde ausdrücklich zustimmen. Die Online Post wird sämtliche relevanten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einhalten.
Der Rechnungsempfänger ist verpflichtet, der Online Post und dem Rechnungssteller die gemäß seinem Vertrag notwendigen Daten, wie z.B. Adressänderungen, mitzuteilen.
VIII. Widerruf/Kündigung
Der Kunde kann jederzeit schriftlich die weitere Inanspruchnahme der Leistungen dieser Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen.
Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, kann die Online Post die gegenständliche Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Weiters kann die Online Post bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gegenständliche Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
IX. Vertragssprache
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
X. Kontaktadresse
Alle Anfragen bzw. Bekanntgaben haben an die folgende Adresse zu erfolgen:
Online Post Austria GmbH
Haidingergasse 1
1030 Wien
Fax: +431400220929
Informationen, Beschwerden und Datenauskünfte unter: office@onlinepost.at